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Matthis Herrmann - Zirkus Digitalo
c/o ZAMMAT
Schwindstr. 5, Rückgebäude
80798 Munich, Germany

t. +49 (0)89 125 096 542
m. +49 (0)179 517 66 00

mailto: » mh [at] zirkusdigitalo.com

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

1.1 Für alle Verträge zwischen Matthis Herrmann und dem Auftraggeber gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Auftraggeber Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) verwendet und diese entgegen stehende oder von den hier ausgeführten Bedingungen abweichende Bedingungen enthalten. Sie gelten als vereinbart, wenn ihnen nicht umgehend schriftlich widersprochen wird. Dies gilt auch für alle künftigen Leistungen, falls die AGB nicht nochmals explizit verändert vereinbart werden.

1.2 Für alle Rechtsgeschäfte mit Matthis Herrmann sind die Bestimmungen dieser AGB maßgebend. Mit Erteilung des ersten Auftrags erkennt der Auftraggeber die ausschließliche Gültigkeit unserer Bestimmungen an, auch bei entgegenstehendem Wortlaut seiner Geschäftsbedingungen, es sei denn, dass etwas anderes schriftlich vereinbart worden ist.

1.3 Die hier aufgeführten Bedingungen gelten auch, wenn Matthis Herrmann in Kenntnis entgegen stehender oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichender Bedingungen des Auftragsgebers den Auftrag vorbehaltlos ausführt.

1.4 Abweichungen von den hier aufgeführten Bedingungen sind nur dann gültig, wenn ihnen Matthis Herrmann ausdrücklich schriftlich zustimmt.

1.5 Alle Vereinbarungen, die zwischen Matthis Herrmann und dem Auftraggeber zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.

1.6 Werden Verträge mündlich geschlossen, so sind die hier aufgeführten Vertragsgrundlagen ebenfalls gültig. Der Auftraggeber muss in diesem Fall auf diese Vertragsgrundlagen aufmerksam gemacht werden.

2. Angebote und Leistungen

2.1 Von Matthis Herrmann erstellte Angebote sind immer unverbindlich und freibleibend. Erst durch eine schriftliche Bestätigung von Matthis Herrmann gelten die Bestellungen als angenommen.

2.2. Alle Preise gelten rein netto. Die Umsatzsteuer wird zuzüglich in der jeweiligen gesetzlichen Höhe berechnet.

2.3. Die jeweiligen Leistungen und Lieferungen werden in eigenständigen Verträgen vereinbart, denen jeweils diese AGB zugrunde gelegt werden. Die Verträge bedürfen der Schriftform.

2.4 Handelt es sich bei der zu erbringenden Leistung um die Erstellung einer Webseite, so verpflichtet sich Matthis Herrmann, eine gebrauchstaugliche Webseite im HTML-Format herzustellen und diese dem Auftraggeber auf den Server hoch zu laden oder auf einem geeigneten Datenträger zu übergeben.

3. Zusammenarbeit

3.1 Der Auftraggeber stellt Matthis Herrmann die im Auftrag genannten Unterlagen spätestens vor Beginn der Entwurfsphase für die Webseite zur Verfügung.

3.2 Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Arbeiten unverzüglich abzunehmen.

3.3 Wünscht der Auftraggeber die Änderung einer bereits von ihm abgenommenen Leistung oder sonstiger für die Leistungserbringung benötigter Unterlagen, so wird die Änderung nur verbindlich, wenn Matthis Herrmann ihr schriftlich zugestimmt hat.

3.4 Der Auftraggeber wird alle an Matthis Herrmann übergebenen Daten und Unterlagen bei sich zusätzlich verwahren, so dass sie bei Beschädigung oder Verlust rekonstruiert werden können.

3.5 Kommt der Auftraggeber den im Auftrag vereinbarten Obliegenheiten trotz schriftlicher Aufforderung durch Matthis Herrmann nicht nach, so ist Matthis Herrmann vier Wochen nach Aufforderung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und eventuell erhaltene Teilzahlungen einzubehalten.

4. Vertragsabschluß

4.1 Angebote (auch die Notierungen der Standardpreisliste) sind stets freibleibend. Aufträge werden mit einer schriftlichen Auftragsbestätigung per Brief, E-Mail oder Telefax zu den Bedingungen dieser AGB von Matthis Herrmann angenommen.

4.2 Mündliche Nebenabreden oder per E-Mail vereinbarte Sonderbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unbedingt der schriftlichen Bestätigung.

5. Lieferungen

5.1 Mit der Übergabe der Webseiten inklusive aller dazugehörigen Dateien an den Auftraggeber, bzw. deren Veröffentlichung im Internet gemäß den Liefervereinbarungen, ist die Lieferung und der Gefahrenübergang erfolgt. Bei der Versendung von Webseiten inklusive aller dazugehörigen Dateien geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, wenn die Sendung an ein Transportunternehmen übergeben wurde. Verzögert sich der Versand ohne Verschulden von Matthis Herrmann, oder wird dieser unmöglich, so geht die Gefahr mit der Absendung der Mitteilung der Versandbereitschaft an den Auftraggeber auf diesen über. Nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers wird eine Versicherung der Webseiten inklusive aller dazugehörigen Dateien gegen Transportschäden abgeschlossen. Die entstehenden Kosten hierfür trägt allein der Auftraggeber.

5.2 Termine und Fristen, die von Matthis Herrmann genannt werden, sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.Frist- und Terminabsprachen sind grundsätzlich schriftlich festzuhalten bzw. zu bestätigen. Die Liefertermine gelten nur in soweit, wie Matthis Herrmann selber richtig und rechtzeitig beliefert wird. Die Termine und Fristen beginnen mit dem Tag der Auftragsbestätigung durch Matthis Herrmann und verlängern sich vorbehaltlich aller Rechte von Matthis Herrmann um die Zeit, in der der Auftraggeber im Zahlungsverzug ist. Im Rahmen des Vertragsverhältnisses sind Teillieferungen zulässig, wenn die Entgegennahme für den Auftraggeber nicht mit unverhältnismäßigen Aufwendungen verbunden ist.

5.3 Der Auftraggeber hat die Pflicht, die Webseiten inklusive aller dazugehörigen Dateien fristgerecht entgegen zu nehmen.

5.4 Wenn der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht rechtzeitig nachkommt, so verlängern sich die Leistungs- und Lieferfristen entsprechend. Sollte der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten trotz Fristsetzung und Kündigungsandrohung weiterhin nicht nachkommen, so ist Matthis Herrmann zur Kündigung des Vertrages berechtigt. Matthis Herrmann wird dann von seiner vertraglichen Leistungspflicht frei. Darüber hinaus hat Matthis Herrmann das Recht, dem Auftraggeber alle bis zum Zeitpunkt der Kündigung entstandenen Aufwendungen in Rechnung zu stellen.

5.5 Auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen sind Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die Matthis Herrmann die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, von Matthis Herrmann nicht zu vertreten. Dazu gehören Arbeitskämpfe, Betriebsstörungen, behördliche Anordnung, Feuer, Überschwemmung, Krieg, Mobilmachung, Aufruhr, etc. Matthis Herrmann ist dann berechtigt, die Leistung bzw. die Lieferung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlauffrist hinauszuschieben.

5.6 Wenn Matthis Herrmann aus bei ihm liegenden nicht selbst verschuldeten Umständen, z.B. Krankheit, die Leistungen nicht rechtzeitig erbringen kann, so verlängert sich die Frist unter Würdigung der Interessenlage beider Vertragspartner angemessen. Außerdem hat Matthis Herrmann das Recht, einen Unterauftragnehmer einzuschalten. Nur wenn der Auftraggeber keine vertragsgemäße Leistung erhält, kann er vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatz wegen Verzugs oder Nichterfüllung ist ausgeschlossen.

5.7 Durch nachträgliche Änderungs- und/oder Ergänzungswünsche des Auftraggebers verlängert sich die Lieferzeit angemessen.

5.8 Für die Dauer der Prüfung von Entwürfen, Manuskripten, Demos oder Testversionen durch den Auftraggeber verlängert sich die Lieferzeit um diesen Zeitraum.

6. Abnahme und Gewährleistung

6.1 Die im Auftrag beschriebene Leistung wird unverzüglich, nachdem Matthis Herrmann die Fertigstellung erklärt und sie auf den Server hochgeladen hat oder einem geeigneten Datenträger übergeben hat, vom Auftraggeber abgenommen. Das Gleiche gilt für einzelne Bestandteile der Leistung oder sonstige Teilleistungen, sofern sie Gegenstand des Auftrags sind.

6.2 Werden bei der Abnahme Mängel festgestellt, so hat Matthis Herrmann die Mängel innerhalb angemessener Frist unentgeltlich zu beseitigen, und die betreffende Leistung wird erneut zur Abnahme bereitgestellt. Vorraussetzung ist, dass die Mängel mitgeteilt und reproduzierbar sind. Sind mitgeteilte Mängel bei einer Überprüfung nicht feststellbar, so trägt der Auftraggeber die Kosten der Überprüfung. Sind die aufgetretenen Mängel auf eine fehlerhafte Bedienung oder Störung zurück zu führen, die Matthis Herrmann nicht zu vertreten hat, sind die Kosten der Überprüfung ebenfalls vom Auftraggeber zu tragen.

6.3 Unterlässt der Auftraggeber die Abnahme aus einem anderen Grund als wegen eines erheblichen Mangels, der die Nutzung der Leistung unmöglich macht, so gilt die Leistung nach zwei Wochen, nachdem Matthis Herrmann die Fertigstellung erklärt, als abgenommen.

6.4 Die Abnahme darf nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigert werden. Im Rahmen des Auftrages besteht Gestaltungsfreiheit.

6.5 Die Gewährleistung für vom Auftraggeber geänderte Leistungen ist ausgeschlossen, auch wenn in einem nicht geänderten Teil ein Fehler auftritt, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass die Änderungen in keinem ursächlichen Zusammenhang mit dem aufgetretenen Fehler stehen.

6.6 Werden die Webseiten inklusive aller dazugehörigen Dateien durch den Auftraggeber oder Dritte erweitert oder geändert, erlischt die Gewährleistung.

7. Urheberrecht und Nutzungsrechte

7.1 Jeder Matthis Herrmann erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist.

7.2 Alle Entwürfe, Originale, Reinzeichnungen, Skizzen etc. unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten zwischen den Vertragsparteien auch dann, wenn die erforderlichen Schutzvoraussetzungen im Einzelfall nicht gegeben sein sollten. Damit stehen Matthis Herrmann insbesondere die urheberrechtlichen Ansprüche aus §§ 97ff. UrhG zu.

7.3 Die Entwürfe, Originale und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung von Matthis Herrmann weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung - auch in Teilen - ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmungen berechtigt Matthis Herrmann, eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu verlangen. Ist eine Vergütung nicht vereinbart, gilt die nach dem Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt/AGD übliche Vergütung als vereinbart.

7.4 Matthis Herrmann überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur ein einfaches Nutzungsrecht übertragen. Eine Weitergabe oder Übertragung der Nutzungsrechte durch den Auftraggeber an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Auftraggeber und Matthis Herrmann.

7.5 Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Zahlung der Vergütung durch den Auftraggeber auf diesen über.

7.6 Matthis Herrmann hat das Recht als Urheber genannt zu werden. Hierzu ist es Matthis Herrmann u.a. gestattet, einen entsprechenden Copyright-Hinweis im Quellcode jeder erstellten Webseite aufzuführen, sowie namentlich im Impressum genannt zu werden. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt Matthis Herrmann zum Schadenersatz. Ohne Nachweis eines höheren Schadens beträgt der Schadenersatz 100% der vereinbarten bzw. nach dem Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt/AGD, neueste Fassung, üblichen Vergütung. Das Recht, einen höheren Schaden bei Nachweis geltend zu machen, bleibt unberührt.

Weist der Auftraggeber nach, dass kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist, ist die Höhe des Schadenersatzes entsprechend anzupassen. Sofern Matthis Herrmann allerdings den Auftraggeber nach Abnahme des Entwurfs nicht explizit zur Namensnennung auffordert, verzichtet Matthis Herrmann stillschweigend auf dieses Recht und entsprechende Schadenersatzansprüche.

7.7 Vorschläge und Weisungen des Auftraggebers oder seiner Mitarbeiter und Beauftragten haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.

7.8 Matthis Herrmann erstellt für jeden Auftrag ein individuelles, neues Design. Typische Gestaltungsstile (z. B. Fonts) oder einzelne grafische Elemente (z. B. bestimmte Fotos oder Cliparts) werden aber zwangsläufig immer wieder von Matthis Herrmann für die Auftragsbearbeitung verwendet, so dass der Auftraggeber hieran - auch nach Erwerb eines Nutzungsrechts an einer von Matthis Herrmann erstellten Grafik - ausdrücklich keine Exklusivrechte erwerben kann.

7.9 Die für die Gestaltung eingesetzen Stilelemente und Grafiken wie Fotos, Cliparts etc. werden überwiegend lizenzfrei verwendbaren Grafiksammlungen bekannter Bildagenturen oder Verlage entnommen.

Hierdurch bedingt kann natürlich nicht ausgeschlossen werden, dass einzelne für einen Auftrag seitens Matthis Herrmann eingesetzte Grafiken auch von anderen Nutzern dieser Sammlungen verwendet werden. Hieraus können keinerlei Ansprüche gegenüber Matthis Herrmann erhoben werden. Außerdem behält sich Matthis Herrmann das Recht auf eine mehrfache Verwendung ausdrücklich vor, sofern die Lizenzbestimmungen dies erlauben. Selbstverständlich kann auch "exklusives" Material verwendet werden; hier muss dann aber vom Auftraggeber die notwendige Lizenzgebühr extra vergütet werden. Mit Auftragserteilung erkennt der Auftraggeber diese Bestimmungen ausdrücklich an.

7.10 Die Meta-Angaben zum Designer und zum Autor dürfen nicht verändert, modifiziert oder entfernt werden. Die Anpassung der Keywords (Stichwörter) und der Seitenbeschreibung ist hingegen erlaubt. Vorhandene Kennzeichen, Schutzrechtsvermerke oder Eigentumshinweise von Matthis Herrmann in den Webseiten inklusive aller dazugehörigen Dateien dürfen vom Auftraggeber nicht beseitigt werden. Sie sind auch in erstellten Kopien der Webseiten inklusive aller dazugehörigen Dateien aufzunehmen.

7.11 Matthis Herrmann ist und bleibt Inhaber aller Rechte an den Webseiten inklusive aller dazugehörigen Dateien, die dem Auftraggeber übergeben wurden. Dies gilt auch für Teile der Webseiten inklusive aller dazugehörigen Dateien.

7.12 Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass Matthis Herrmann die für ihn erstellten Grafiken, Webseiten etc. bei Bedarf als "Referenz" in öffentlichen Galerien auf der Homepage von Matthis Herrmann ausstellen bzw. in sonstigen Werbemitteln als Nachweis der Arbeiten von Matthis Herrmann verwenden darf. Weiterhin stimmt der Auftraggeber zu, dass sein Firmenname, ggf. mit URL, für Werbezwecke in die Kundenliste von Matthis Herrmann aufgenommen werden darf. Ausgeschlossen von dieser Regelung bleiben selbstverständlich Projekte, die Matthis Herrmann für Agenturen ausführt, die wiederum als Wiederverkäufer auftreten und Matthis Herrmann um Anonymität bzw. Kundenschutz bitten.

8. Haftung

8.1 Matthis Herrmann verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen, insbesondere auch ihm überlassene Vorlagen sorgfältig zu behandeln. Matthis Herrmann haftet für entstandene Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Ein über den Materialwert hinausgehender Schadenersatz ist ausgeschlossen.

8.2 Matthis Herrmann verpflichtet sich, seine Erfüllungsgehilfen sorgfältig auszusuchen und anzuleiten. Darüber hinaus haftet Matthis Herrmann für seine Erfüllungsgehilfen nicht.

8.3 Sofern Matthis Herrmann notwendige Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer keine Erfüllungsgehilfen. Matthis Herrmann haftet nur für eigenes Verschulden und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

8.4 Mit der Genehmigung von Entwürfen und fertigen Webseiten durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild.

8.5 Für die vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe, Texte, Programmierung und Webdesign entfällt jede Haftung von Matthis Herrmann.

8.6 Für die wettbewerbs- und warenzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Arbeiten haftet Matthis Herrmann nicht.

8.7 Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung des Werks schriftlich bei Matthis Herrmann geltend zu machen. Danach gilt das Werk als mangelfrei angenommen.

8.8 Matthis Herrmann verpflichtet sich bei mangelhafter Leistung zur kostenlosen Nachbesserung nach eigener Wahl.

8.9 Bei Fehlschlagen der Nachbesserung (z. B. bei Unmöglichkeit) kann der Auftraggeber, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, keinen Schadenersatzanspruch geltend machen, sondern lediglich Herabsetzung des Kaufpreises oder im Fall der Unmöglichkeit Rückgängigmachung des Kaufvertrages verlangen. Damit erlangt er aber auch kein Eigentum oder irgendwelche Nutzungsrechte an den bisher geleisteten Arbeiten.

8.10 Matthis Herrmann ist für die Inhalte, die der Auftraggeber bereitstellt, nicht verantwortlich. Insbesondere ist Matthis Herrmann nicht verpflichtet, die Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen. Sollten Dritte Matthis Herrmann wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die aus den Inhalten der Webseite resultieren, verpflichtet sich der Auftraggeber, Matthis Herrmann von jeglicher Haftung gegenüber Dritten freizustellen und Matthis Herrmann die Kosten zu ersetzen, die wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen.

8.11 Matthis Herrmann übernimmt keine Haftung, wenn fehlerhafte Webseiten oder sonstige Dateien weiterverarbeitet werden (Reproduktion, Druck, Vervielfältigung, etc.), selbst wenn vom Auftraggeber Schadenersatz von Dritten verlangt wird.

8.12 Matthis Herrmann übernimmt keine Haftung für Ausfallzeiten, in denen das Angebot, aus von Matthis Herrmann unverschuldeten Gründen, nicht über elektronische Netze empfangen werden kann.

8.13 Für vom Auftraggeber überlassene Datenträger, Vorlagen und sonstiges Material, das einen Monat nach Erfüllung des Vertrages nicht abgefordert wird, übernimmt Matthis Herrmann keine Haftung.

8.14 Sollten trotz sorgfältiger Prüfung Viren, Trojaner oder ähnliches auf den von Matthis Herrmann gelieferten Datenträgern festgestellt werden, haftet Matthis Herrmann nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

8.15 Jegliche Haftung und/oder Gewährleistung für die Vermittlung und/oder Anmeldung eines Domainnamens oder von Webspace bei einem Internet-Service-Provider ist ausgeschlossen.

8.16 Ausgeschlossen sind alle weitergehenden Ansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auf Ersatz von Schäden, die nicht an der geleisteten Leistung selbst entstanden sind, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Im übrigen haftet Matthis Herrmann bei Verletzung von Nebenpflichten oder unerlaubter Handlung nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1 An Entwürfen und Reinzeichnungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen. Leistungen aus diesem Vertrag bleiben bis zur Erfüllung aller, auch zukünftiger Forderungen aus diesem Vertrag und der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Auftraggeber im Eigentum von Matthis Herrmann. Dieser Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf Leistungen und Lieferungen, die auf Datenträger übergeben oder online übermittelt werden.

9.2 Der Auftraggeber darf die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Webseiten inklusive aller dazugehörigen Dateien nicht verändern, verarbeiten oder in sonstiger Weise an seine Anforderungen anpassen. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Webseiten inklusive aller dazugehörigen Dateien können nicht verpfändet oder sicherheitsübereignet werden. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bzgl. der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Webseiten inklusive aller dazugehörigen Dateien entstehenden Forderungen tritt der Auftraggeber bereits jetzt zur Sicherheit in vollem Umfang an Matthis Herrmann ab.

9.3 Verhält sich der Auftraggeber vertragswidrig oder gerät mit seinen Zahlungen in Verzug, so kann Matthis Herrmann die unter Eigentumsvorbehalt stehende Webseiten inklusive aller dazugehörigen Dateien auf Kosten des Auftraggebers zurücknehmen oder gegebenenfalls die Abtretung des Herausgabeanspruches des Auftraggebers gegenüber dem Dritten verlangen. Die Zurücknahme sowie die Pfändung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Webseiten inklusive aller dazugehörigen Dateien durch Matthis Herrmann bedeuten vorbehaltlich der Geltung anderweitiger gesetzlicher Bestimmungen keinen Rücktritt vom Vertrag.

9.4 Webseiten inklusive aller dazugehörigen Dateien, die für Test- und Vorführzwecke geliefert wurden, bleiben im Eigentum von Matthis Herrmann. Sie dürfen vom Auftraggeber nur im Rahmen der besonderen Vereinbarung mit Matthis Herrmann genutzt werden. Diese Vereinbarung darf zeitlich begrenzt sein. Nach Ablauf des zeitlich begrenzten Nutzungsrechts sind alle Webseiten inklusive aller dazugehörigen Dateien auf Kosten des Auftraggebers unaufgefordert unbeschädigt an Matthis Herrmann zurückzugeben, falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Bei Beschädigung oder Verlust hat der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung der Originale notwendig sind. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt.

9.5 Sollten von den zur Verfügung gestellten Webseiten inklusive aller dazugehörigen Dateien Kopien angefertigt worden sein, so sind diese nach Ablauf des Nutzungsrechtes zu vernichten. Dies gilt auch, wenn für die Software vertraglich ein begrenztes Nutzungsrecht (Leasing, Miete) eingeräumt wurde.

9.6 Der Auftraggeber verzichtet auf die Exklusivität der gelieferten Webseiten inklusive aller Dateien in Bezug auf das Webdesign, sofern nicht ausdrücklich vorher etwas anderes vereinbart worden.

9.7 Matthis Herrmann ist nicht verpflichtet, Arbeitsdateien, die im Computer erstellt wurden, an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe von Arbeitsdateien, so ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten. Hat Matthis Herrmann dem Auftraggeber Arbeitsdateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung von Matthis Herrmann geändert werden.

10. Gestaltungsfreiheit

10.1 Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. Matthis Herrmann behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.

11. Vergütung

11.1 Alle Preise gelten ab dem Geschäftssitz von Matthis Herrmann.

11.2 Die Vergütungen sind Nettobeträge, denen die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gesetzlich gültige Umsatzsteuer hinzugerechnet wird. Sollten laufende Leistungen geschuldet sein, ist der im Zeitpunkt der Fälligkeit der jeweiligen Forderung geltende Umsatzsteuersatz entscheidend.

11.3 Die Vergütung für die erbrachten Leistungen (Entwürfe, Reinzeichnungen, Scripte, HTML-Seiten etc.) sowie die Einräumung der Nutzungsrechte erfolgt auf der Grundlage eines schriftlichen Angebots von Matthis Herrmann. Wurden keine Vereinbarungen getroffen erfolgt die Vergütung auf der Grundlage des Tarifvertrags für Design-Leistungen SDSt/AGD (neueste Fassung).

11.4 Entwürfe und fertig erstellte Webseiten bilden zusammen mit der Einräumung von Nutzungsrechten eine einheitliche Leistung.

11.5 Die Anfertigung von Entwürfen und sämtliche sonstigen Tätigkeiten, die Matthis Herrmann für den Auftraggeber erbringt, sind kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

11.6 Sollen nur Entwürfe und/oder Reinzeichnungen geliefert werden, werden keine Nutzungsrechte eingeräumt und es entfällt die Vergütung für die Nutzung.

11.7 Werden die Entwürfe später oder in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen genutzt, so ist Matthis Herrmann berechtigt, die Vergütung für die Nutzung nachträglich in Rechnung zu stellen bzw. die Differenz zwischen der höheren Vergütung für die Nutzung und der ursprünglich gezahlten zu verlangen.

11.8 Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann Matthis Herrmann eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann Matthis Herrmann auch Schadenersatzansprüche geltend machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt.

12. Sonderleistungen, Neben- und Reisekosten

12.1 Sonderleistungen werden nach dem Zeitaufwand gesondert berechnet.

12.2 Matthis Herrmann ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, Matthis Herrmann entsprechende Vollmacht zu erteilen.

12.3 Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung von Matthis Herrmann abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, Matthis Herrmann im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluß ergeben. Dazu gehört insbesondere die Übernahme der Kosten.

12.4 Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, für die Anfertigung von Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Satz und Druck etc. sind vom Auftraggeber zu erstatten

12.5 Reisekosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber zu erstatten.

13. Fälligkeit der Vergütung

13.1 Die Vergütung ist bei Ablieferung des Werkes fällig. Sie ist ohne Abzug zahlbar.

13.2 Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist eine entsprechende Teilvergütung jeweils bei Abnahme des Teiles fällig. Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit oder erfordert er von Matthis Herrmann hohe finanzielle Vorleistungen, so sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten, und zwar 1/3 der Gesamtvergütung bei Auftragserteilung, 1/3 nach Fertigstellung von 50% der Arbeiten, 1/3 nach Ablieferung.

13.3 Bei Zahlungsverzug kann Matthis Herrmann Verzugszinsen in Höhe von 15 % p.a. verlangen.

13.4 Wenn der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug kommt, ist Matthis Herrmann, unbeschadet aller sonstigen Rechte, berechtigt, ohne Nachfristsetzung den Zugriff zu der erbrachten Leistung oder dem erbrachten Service bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren.

13.5 Gerät der Auftraggeber mit einer Zahlung in Verzug, oder liegen konkrete Anhaltspunkte für eine bevorstehende Zahlungsunfähigkeit des Auftraggebers vor, so ist Matthis Herrmann berechtigt, die Weiterarbeit an allen Aufträgen des Auftraggebers einzustellen. Er kann die sofortige Vorauszahlung aller Forderungen einschließlich Wechsel und gestundeter Beträge verlangen oder entsprechende Sicherheiten fordern.

13.6 Die Geltendmachung weiteren Vertragsschadens durch Zahlungsverzug wird nicht ausgeschlossen.

14. Zahlungsbedingungen

14.1 Die vereinbarte Vergütung ist entsprechend der jeweils gültigen Preisliste, abgegebener individueller Angebote oder getroffener schriftlicher Sondervereinbarungen innerhalb von 10 Werktagen nach Rechnungsdatum rein netto ohne Abzüge fällig. Auch ohne Mahnung gelangt der Auftraggeber nach 30 Kalendertagen in Verzug.

15. Sorgfaltspflichten und Haftung des Auftraggebers

15.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, das für Grafik-Design-Aufträge von ihm zur Verfügung gestellte Material auf eventuell bestehende Urheber- und Copyrightrechte zu überprüfen und eventuell notwendige Erlaubnisse zur Verwendung hierfür selbst einzuholen.

15.2 Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller Matthis Herrmann übergebenen Vorlagen berechtigt ist.

15.3 Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, gehen etwaige Ansprüche wegen Urheberrechts- und Copyright-Verletzungen bei vom Auftraggeber zugesandten Bildern, Tönen und Texten zu Lasten des Auftraggebers. Die Verantwortung für veröffentlichte Textinhalte oder sonstige Veröffentlichungen trägt allein der Auftraggeber.

15.4 Der Auftraggeber stellt Matthis Herrmann von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen Matthis Herrmann wegen eines Verhaltens stellen, für das der Auftraggeber nach dem Vertrag die Verantwortung bzw. Haftung trägt. In diesem Fall trägt der Auftraggeber die Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung.

15.5 Der Auftraggeber verpflichtet sich alle Informationen über die Webseiten inklusive aller dazugehörigen Dateien, sowie die vorvertragliche und vertragliche Korrespondenz während der gesamten Nutzungsdauer und auch nach deren Beendigung vertraulich zu behandeln. Die Informationen sollen keinem Dritten zugänglich gemacht werden. Die Mitarbeiter des Auftraggebers werden entsprechend verpflichtet.

15.6 Die Webseiten inklusive aller dazugehörigen Dateien werden vom Auftraggeber vor einem unbefugten Zutritt oder Zugang Dritter geschützt. Diese Verpflichtung gilt für den Abnehmer oder sonstige Vertragspartner des Auftraggebers und erstreckt sich auf das gesamte Unternehmen, einschließlich etwaiger Tochterunternehmen.

15.7 Der Auftraggeber übernimmt die Haftung für die Verletzung dieser Vertragsverpflichtungen. Die Haftung umfasst auch die unberechtigte Verwendung vertragswidrig erstellter Kopien der Webseiten inklusive aller dazugehörigen Dateien, sowie deren mehrfache Nutzung oder Überlassung an Dritte.

16. Datenschutz

16.1 Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass seine Matthis Herrmann im Rahmen der Geschäftsbeziehung zugehenden personenbezogenen Daten in einer EDV-Anlage bei Matthis Herrmann gespeichert, automatisch verarbeitet und ausgewertet werden. Die Daten werden nur für interne Zwecke genutzt und nicht an Dritte weitergegeben.

17. Kündigung

17.1 Bei erheblichen Verstößen gegen vertragliche Verpflichtungen durch den Auftraggeber ist Matthis Herrmann zur sofortigen Kündigung berechtigt. In diesem Fall steht Matthis Herrmann das vertraglich vereinbarte Honorar zu, muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was infolge der Aufhebung des Vertrages an Aufwendungen erspart wird.

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Matthis Herrmann - Schwindstr. 5 / Rückgebäude - 80798 München

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 Euro beträgt, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

18. Schlussbestimmungen

18.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort der Sitz von Matthis Herrmann (D-80798 München).

18.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

18.3 Gerichtsstand ist D-80798 München.

18.4 Die Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen berührt die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht. Unwirksame Bestimmungen werden nach Möglichkeit durch solche wirksamen Bestimmungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen.

18.5 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

[Stand: 01.09.2009, D-80798 München]